Der Urteilsdienst jura-lotse.de (ISSN 1613-3978) erscheint zweimal monatlich und informiert über aktuelle Entwicklungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung, aber auch über rechtsdogmatisch interessante Urteile für Studenten und Rechtsreferendare. Mit zur Zeit mehr als 4.500 Abonnenten gehört der Urteilsdienst zu den größten kostenlosen juristischen Rechtsprechungs-Newslettern im Internet.

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Redaktion:

Dr. Elisabeth Rademacher, LL.M. Eur. (Öffentliches Recht)
Florian Schmidt (Arbeitsrecht / Zivilrecht / Strafrecht)
Dr. Andreas Heim (Zivilrecht)


Archiv:

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	Urteilsdienst Nr. 171 (September 2009 - Zivil) Verweis auf Internet-AGB zur Vereinbarung eines internationalen Gerichtsstands Zur Unzulässigkeit mehrerer AGB-Klauseln einer Internet-Suchmaschine Zu den Grenzen einer Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker Zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern durch Schüler auf spickmich.de Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC
	Urteilsdienst Nr. 170 (August 2009 - Strafrecht) Änderung der Geschäftsverteilung – Garantie des gesetzlichen Richters Zulässigkeit der Akteneinsicht für Dritte Sicherstellung von E-Mails Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts Angehöriger bei Verfahrenseinstellung
	Sondernewsletter (August 2009 - Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung) Neuregelungen zum Widerrufsrecht und zur Kündigung bei Anbieterwechsel
	Urteilsdienst Nr. 169 (Juli 2009 - Öffentliches Recht) Zur Verwendung von Wahlcomputern Bayerische Studienbeiträge sind verfassungskonform Verbot einer "Heidenspaß-Party" am Karfreitag ist rechtmäßig Bauaufsichtliche Zuständigkeit für Bahnhofsgelände Zum Dorfgebiet i.S.d. § 5 Bau-NVO
	Urteilsdienst Nr. 168 (Mai 2009 - Zivilrecht) Haftung für Nutzung eines eBay-Kontos durch Dritte Gesetzliche Namensbeschränkung auf Doppelnamen ist verfassungsgemäß Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch des Mieters Mietvertrag: Kündigung wegen abweichender Wohnfläche Befristung des nachehelichen Unterhalts
	Urteilsdienst Nr. 167 (März 2009 - Arbeitsrecht) Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit Änderung einer betrieblichen Übung Einbehaltung des „Kittelgeldes" Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzgeld-Umlage Rückzahlungsklausel bei einem Fortbildungsvertrag
	Urteilsdienst Nr. 166 (Januar 2009 - Strafrecht) Neue Rechtsprechung des BGH zur „Rügeverkümmerung“ ist verfassungsgemäß Vermögensschaden bei betrügerischer Kapitalanlage Verstoß gegen das Gebot zur Unterrichtung des Verteidigers: Kein Verwertungsverbot zugunsten eines Mitbeschuldigten Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren Gerichtliche Zuständigkeit bei Piratenangriff auf Schiffe unter deutscher Bundesflagge
	Urteilsdienst Nr. 165 (Januar 2009 - Öffentliches Recht) Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Forschungsanlage (hier: Windenergieanlage) Getränkeausschank im Bordell Erschließungsrecht: Zinslose Stundung für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke Zu naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Bestimmung der Arzneimitteleigenschaft
	Urteilsdienst Nr. 164 (Dezember 2008 - Zivilrecht) Neues Unterhaltsrecht: Verlängerung des Betreuungsunterhalts Wirksamkeit von Allgemeinen Reisebedingungen Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen „Vorbehaltsklausel“ in einem Mobilfunkprospekt Frist für die Betriebskostenabrechnung
	Urteilsdienst Nr. 163 (Dezember 2008 - Strafrecht) Verfassungsrechtliche Grenzen des Rechts auf Akteneinsicht Tötungsvorsatz bei Gebrauch einer Schusswaffe Strafbarkeit einer „Schwarzfahrt“ Geringe Menge beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Verfall von Scheinkaufgeld bei Betäubungsmittelaufkäufen
	Urteilsdienst Nr. 162 (November 2008 - Öffentliches Recht) Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit Verpflichtung zur Spruchreifmachung Zum Anspruch auf rechtliches Gehör Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich
	Urteilsdienst Nr. 161 (November 2008 - Zivilrecht) Kein Wertersatz für Nutzung der mangelhaften Sache bei Ersatzlieferung Berechnung des Wertersatzes bei Rücktritt vom Vertrag Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag Keine urheberrechtliche Gerätevergütung für PCs Deliktsrechtliche Herstellerpflichten bei sicherheitsrelevanten Produktmängeln
	Urteilsdienst Nr. 160 (Oktober 2008 - Zivilrecht) Sorgfaltspflichten der Bank bei einer Kapitalanlageberatung Zeitliche Begrenzung einer Rabattaktion Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf eine verminderte Verfahrensgebühr Obliegenheiten des Versicherungsnehmers einer Hausratversicherung bei einem Einbruchdiebstahl Mietwohnung: Kontrolle der Elektroinstallationen durch den Vermieter
	Urteilsdienst Nr. 159 (Oktober 2008 - Öffentliches Recht) Zur Mehrarbeit bei teilzeitbeschäftigten Lehrern Zum Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz Disziplinarmaßnahme bei Körperverletzung im Amt durch einen Polizeibeamten Erschließung eines Hinterliegergrundstücks Kommunalabgabenrecht - zum Grundsatz der Typengerechtigkeit
	Urteilsdienst Nr. 158 (Oktober 2008 - Strafrecht) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Fahrzeug als „Waffe“ Verwendung eines „gefährlichen Werkzeugs“ beim räuberischen Diebstahl Definition des „gefährlichen Werkzeugs“ Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei mehreren selbständigen Taten Richterliche Überzeugungsbildung (Anwendung des Zweifelssatzes)
	Urteilsdienst Nr. 157 (September 2008 - Öffentliches Recht) Unterschutzstellung eines europäischen Vogelschutzgebietes Abgrenzung Lebensmittel/Arzneimittel, HMB-Kapseln Keine Beihilfe für potenzsteigernde Mittel wie „Viagra“ Ärztliches Berufsrecht: Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" Kommunalabgabenrecht: Zweitwohnungsteuer für Dauercamper
	Urteilsdienst Nr. 156 (September 2008 - Zivilrecht) Dauer und Bemessung des Betreuungsunterhalts nach neuem Recht Keine Mieterhöhung bei Unwirksamkeit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen Bezugnahme auf Rechnungen im Mahnbescheid Einwilligung in die Zusendung von Werbung in AGB Zusendung von Kaufgesuchen an gewerbliche Anbieter per Fax
	Urteilsdienst Nr. 155 (August 2008 - Öffentliches Recht) Formunwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags Zur Berufungsbegründungsfrist Widerlegung der Regelvermutung zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 WaffG Arzneimittelrecht: Inverkehrbringen von Arzneimitteln mittels PC-gesteuertem Abgabeautomaten Gebührenpflichtiges Verfahren zum Kirchenaustritt ist verfassungsgemäß
	Urteilsdienst Nr. 154 (August 2008 - Strafrecht) Sicherungsverwahrung bei vorangegangener Verurteilung im Ausland Auslieferung und Verfolgungsverjährung Taschenmesser als „gefährliches Werkzeug“ beim Diebstahl Anforderungen an einen Beweisantrag bei fortgeschrittener Beweisaufnahme Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit
	Urteilsdienst Nr. 153 (Juli 2008 - Arbeitsrecht) Kündigung wegen Wegfall einer betrieblichen Fahrerlaubnis Zulässigkeit einheitlicher tarifvertraglicher Kündigungsfristen Probezeitbefristung bei einem befristeten Arbeitsvertrag als überraschende Klausel Schriftform der Befristung Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters
	Urteilsdienst Nr. 152 (Juli 2008 - Öffentliches Recht) Ordnungsgemäße Ladung zur Gemeinderatssitzung Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich Verfassungsrechtliche Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses Zur Zulässigkeit von "Lofts" auf einem ehemaligem Fabrikgelände
	Urteilsdienst Nr. 151 (Juni 2008 - Zivilrecht) Klageart bei Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel Obliegenheiten des Rechtsanwalts bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen Räumungsvollstreckung bei Mitbenutzung der Mietwohnung durch Lebensgefährten und Kinder Rückforderung einer Zuwendung bei einem sittenwidrigen Schenkkreis
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