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	Urteilsdienst Nr. 150 (Juni 2008 - Arbeitsrecht) Dauer der Probezeit Kündigung wegen Minderleistung Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit
	Urteilsdienst Nr. 149 (Mai 2008 - Strafrecht) Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung Strafbefreiender Rücktritt beim beendeten Versuch Verwertung einer früheren Aussage bei Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts Wahlfeststellung zwischen Betrug und Computerbetrug Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem und unbeendetem Versuch
	Urteilsdienst Nr. 148 (Mai 2008 - Öffentliches Recht) Zur sensorischen Weinprüfung Untersagung des Anbietens alkoholischer Getränke zu Billigpreisen Zur Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Ethikunterrichts als Pflichtfach Zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme auf einer Dauerparkfläche Betriebsbezogene Zulassung zum Viehhandel
	Urteilsdienst Nr. 147 (April 2008 - Zivilrecht) Zwangsweise Durchsetzung des Kindesumgangs Renovierungskosten bei Rauchen in der Mietwohnung Mietvertrag: Klagemöglichkeit bei unberechtigter Abmahnung? Schadensersatzpflicht bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen Reichweite des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs
	Urteilsdienst Nr. 146 (April 2008 - Öffentliches Recht) Darlegungslast bei Einwendungen nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG Natur- und Artenschutz in der Straßenplanung Kostenersatz für technische Hilfsleistung der gemeindlichen Feuerwehr Gemeinnützige Sammlungen im abfallrechtlichen Sinne Überprüfung bestandskräftiger Entscheidungen nach EuGH-Entscheidung
	Urteilsdienst Nr. 145 (März 2008 - Strafrecht) Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig Geschwisterinzest bleibt strafbar Automatisierte Kennzeichenerfassung ist unzulässig "Führer eines Kraftfahrzeugs" bei § 316a StGB Irrtümliche Verfahrenseinstellung
	Urteilsdienst Nr. 144 (Februar 2008 - Öffentliches Recht) Solange-Rechtsprechung des BVerfG: Überprüfung der innerstaatlichen Umsetzung von EG-Richtlinien Verfassungsmäßigkeit eines Boykottaufrufs gegen Scientology Hessische Landtagswahl - Einsatz von Wahlcomputern Betriebsbereites Mitführen eines Radarwarngeräts Zur Verbandsklage anerkannter Naturschutzverbände
	Urteilsdienst Nr. 143 (Dezember 2007 - Zivilrecht) Ausschluss der Garantiehaftung bei fehlender Wartung Notwendige Preisangaben im Online-Versandhandel Sachmangel bei einem Gebrauchtwagen AGB: Berücksichtigung der Klauselverbote zwischen Unternehmern Tierhaltung in einer Mietwohnung
	Urteilsdienst Nr. 142 (Dezember 2007 - Arbeitsrecht) Gleichbehandlungsanspruch bei einer Sonderzahlung Status von 1-Euro-Jobs Kündigung bei ordentlicher Unkündbarkeit Zulässigkeit des Lokführerstreiks
	Urteilsdienst Nr. 141 (November 2007 - Strafrecht) Belehrung über konsularische Rechte Verabredung zum Verbrechen: Anforderungen an den Tatbestand Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot Verwertung einer früheren Aussage bei Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei der Strafzumessung
	Urteilsdienst Nr. 140 (November 2007 - Öffentliches Recht) Gentechnikrecht: Genetisch veränderter Mais Erstinstanzliche Zuständigkeit beim Umweltinformationsanspruch Straßenplanungsrecht: Einstufung einer Umgehungsstraße als "Ortsstraße" Naturschutzrechtliche Bewirtschaftungsvereinbarung Straßenverkehrsrecht: Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (Punktsystem)
	Urteilsdienst Nr. 139 (Oktober 2007 - Zivilrecht) Schadensersatzanspruch des Leasinggebers Beweislastumkehr beim Gebrauchtwagenkauf Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Kfz Berechnung einer Fristverlängerung für die Berufungsbegründung Ausweichmanöver bei Wildwechsel
	Urteilsdienst Nr. 138 (Oktober 2007 - Arbeitsrecht) Auflösung des Arbeitsverhaltnisses durch Abschluss eines neuen Vertrags Klagefrist bei Kündigung in der Wartezeit Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks Sozialauswahl bei krankheitsbedingten Fehlzeiten Bestimmung der Wartezeit bei mehreren Arbeitsverhältnissen
	Urteilsdienst Nr. 137 (Septeber 2007 - Strafrecht) Ärztliche Behandlung als Körperverletzung Bedingter Tötungsvorsatz Aussage gegenüber einem Verdeckten Ermittler Wirkung der Wahrunterstellung
	Urteilsdienst Nr. 136 (Juli 2007 - Öffentliches Recht) Zur Verfassungsmäßigkeit des Büchergelds Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken; Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern Zum artenschutzrechtlichen Schutz von Wanderkorridoren von Amphibien Jagdrecht: Brauchbarkeitsprüfung für Jagdhunde
	Urteilsdienst Nr. 135 (Juni 2007 - Zivilrecht) Notwendiger Umfang einer Widerrufsbelehrung Verantwortlichkeit des Forenbetreibes für ehrverletzende Beiträge Gerichtliche Überprüfung des Strompreises Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung: unterschiedliche Dauer bei ehelichen und nichtehelichen Kindern ist unzulässig Haftungsprivileg für Kinder im Straßenverkehr
	Urteilsdienst Nr. 134 (Mai 2007 - Strafrecht) Drängeln im Stadtverkehr Keine Strafbarkeit bei vorsatzloser "Fahrerflucht" Durchgestrichenes Hakenkreuz ist kein verbotenes Kennzeichen Rechtsmittelverzicht bei Urteilsabsprache
	Urteilsdienst Nr. 133 (Mai 2007 - Arbeitsrecht) Überprüfung der Befristung Eigenkündigung: Kein Anspruch auf Verdienstausfallschaden gegen Kollegen Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach § 1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz Arbeitnehmer haftet nicht für Arbeitsplatzverlust des Kollegen Anspruch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers
	Urteilsdienst Nr. 132 (April 2007 - Zivilrecht) Restwert eines Unfallfahrzeugs Obligatorisches Schlichtungsverfahren ist verfassungsgemäß Kindesunterhalt bei wechselnder Betreuung durch die Eltern Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglichem Wegfall einer Schenkung des Erblassers Erstattung von Mehrkosten für auswärtigen Anwalt
	Urteilsdienst Nr. 131 (April 2007 - Öffentliches Recht) Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan Keine Ballungsraumzulage für Beamte Zur Bedeutung des Art. 141 Abs. 1 S. 4 BV in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wolfsgehege Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
	Urteilsdienst Nr. 130 (März 2007 - Strafrecht) Verdeckte Online-Durchsuchung ist unzulässig Durchsuchung von Redaktionsräumen Drogenkurier: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme Betrug bei Sportwetten (Fall Hoyzer)
	Urteilsdienst Nr. 129 (Februar 2007 - Zivilrecht) "Heimlicher Vaterschaftstest" ist unzulässig Schadensersatz bei verzögerter Grundbucheintragung Eigentumsvermutung des § 1362 BGB gilt nicht für nichteheliche Lebensgemeinschaften Kein Ersatz der Anwaltskosten bei "einfacher" Abmahnung Haftung des Reiseveranstalters für tödlichen Sturz im Urlaub
	Urteilsdienst Nr. 128 (Februar 2007 - Öffentliches Recht) Zur Zulässigkeit einer Außenbereichssatzung Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht Art. 5 Abs. 5 S. 2 BayKAG ist verfassungsgemäß Umweltinformation über "vertrauliche Beratungen" Unzulässigkeit gewerblicher Gruppenausritte auf Privatwegen
	Urteilsdienst Nr. 127 (Januar 2007 - Zivilrecht) Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für NATO-Angriff im Kosovo-Krieg Haftung des Arztes für ungewollte Schwangerschaft Kündigung nach falscher Beratung durch Mieterschutzverein Unklare Begriffe in der Werbung Gewährleistungsrechte beim Tierkauf
	Urteilsdienst Nr. 126 (Dezember 2006 - Öffentliches Recht) Klageerhebung durch Computerfax Vorgabe einer „Hemdkragengrenze“ für die Haarlänge uniformierter Polizeibeamter Beweislast der Rundfunkanstalt für geschäftliche Kfz-Nutzung Zur Überprüfung rechtskräftiger Entscheidungen nach Gemeinschaftsrecht Keine Verbandsbeteiligung bei Natura 2000-Gebieten ohne Schutzgebietsverordnung
	Urteilsdienst Nr. 125 (November 2006 - Zivilrecht) Selbstbehalt beim Elternunterhalt Schweigepflichtentbindung im Versicherungsvertrag Schadensersatz bei Nichteintragung im Telefonbuch? Irreführende Werbung mit Preisnachlässen Erdgeschossmieter müssen Aufzugskosten mittragen
	Urteilsdienst Nr. 124 (November 2006 - Arbeitsrecht) Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers bei Betriebsübergang Unbezahlter Urlaub bei Auftragsmangel Fristlose Kündigung bei einem befristeten Dienstverhältnis Karenzentschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot Tarifzuständigkeit eines Arbeitgeberverbands
	Urteilsdienst Nr. 123 (Oktober 2006 - Strafrecht) „Unwahre Protokollrüge“ im Revisionsverfahren ist unzulässig Entscheidung über Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten Verabreichung eines Brechmittels an Drogendealer ist unzulässig Umfang des Verfalls bei einer Handelskette Kein „Strafrabatt“ für ältere Angeklagte
	Urteilsdienst Nr. 122 (Oktober 2006 - Öffentliches Recht) Widerruf einer Waffenbesitzkarte Anfechtbarkeit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung Verstoß des BNatSchG gegen die FFH-Richtlinie Tierschutz; Verbot des Einsatzes von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung Vogelschutz außerhalb ausgewiesener oder faktischer europäischer Vogelschutzgebiete
	Urteilsdienst Nr. 121 (September 2006 - Zivilrecht) Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters Umfang der Aufklärungspflicht bei Anwendung des „Robodoc“-Verfahrens Keine Renovierungspflicht des Mieters bei Rauchen in der Wohnung Renovierungsklausel bei gewerblicher Miete
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