<< vor Newsletter 91 - 120 zurück >> Urteilsdienst Nr. 120 (September 2006 - Arbeitsrecht) Sittenwidrige Arbeitsvergütung Annahmefrist für eine Änderungskündigung Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung Kündigung wegen privater Internetnutzung Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsende Urteilsdienst Nr. 119 (Juli 2006 - Strafrecht) Verfassungsbeschwerde gegen Rasterfahndung Jugendstrafvollzug muss gesetzlich geregelt werden Schwere Körperverletzung – „Salzpuddingfall“ Bandendiebstahl: „Mitglied“ der Diebesbande Bandendiebstahl: Anforderungen an Bandenabrede Urteilsdienst Nr. 118 (Juni 2006 - Zivilrecht) Verwertbarkeit eines gerichtlichen Abstammungsgutachtens Unternehmerstellung beim Verbrauchsgüterkauf Werbung für Handy-Klingeltöne Aufklärungspflicht bei einer gemeinnützigen Blutspende Kein Markenschutz für „Fußball WM 2006“ Urteilsdienst Nr. 117 (Mai 2006 - Strafrecht) Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung Beginn des strafbaren Versuchs Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Umfang des Wertersatzverfalls Urteilsdienst Nr. 116 (April 2006 - Zivilrecht) Staatliches Monopol auf Sportwetten Haftung der Spielbank für Verluste gesperrter Spieler Aufklärungspflicht der Bank beim Kauf von Wertpapieren Überprüfung der Nebenkostenabrechnung Urteilsdienst Nr. 115 (März 2006 - Zivilrecht) Haftung der Gemeinde für Schäden durch Überflutung Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen Rückforderung nach unzulässiger Betriebskostenabrechnung Angabe des falschen Aktenzeichens in der Berufungsschrift Reißverschlussverfahren beim Einfädeln auf der Autobahn Urteilsdienst Nr. 114 (Dezember 2005 - Zivilrecht) Kündigung wegen Eigenbedarfs: Wegfall des Kündigungsgrundes Umtauschfrist für DM-Briefmarken Teilnahme an einem sittenwidrigen „Schenkkreis“ Regressanspruch der Kraftfahrzeugversicherung „Ersatzklausel“ in Versandbedingungen ist unwirksam Urteilsdienst Nr. 113 (Oktober 2005 - Zivilrecht) Schadensersatz für mangelhaften PKW Gewährleistung bei Privatkauf Pfändung einer Internet-Domain „Sender“ einer Gewinnzusage Restwert eines Unfallfahrzeugs Urteilsdienst Nr. 112 (September 2005 - Strafrecht) Betrug im Lastschriftenverfahren EC-Karten und Ausspähen von Daten Postverkehr mit Untersuchungshäftlingen, Anhalten von Sendungen und Verweigerung der Akteneinsicht Europäisches Haftbefehlsgesetz ist nichtig Auslieferung in die USA Urteilsdienst Nr. 111 (September 2005 - Öffentliches Recht) Zinsanspruch gemäß § 49 a Abs. 4 VwVfG Sicherstellung eines Hundes wegen Verstoßes gegen Maulkorbzwang Zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung einer Darlehensgewährung auf im Inland ansässige Studenten Artenschutz - Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung Kumulative Verhängung von Zwangsgeld und Pauschalbetrag nach Art. 228 Abs. 2 EG Urteilsdienst Nr. 110 (August 2005 - Zivilrecht) Ersatz der Wiederbeschaffungskosten für ein Unfallfahrzeug Unfallersatztarif bei Mietwagen Verzicht auf künstliche Ernährung Überschussbeteiligung bei Kapitallebensversicherungen Schadensersatz nach grobem Foul beim Fußball Urteilsdienst Nr. 109 (Juli 2005 - Öffentliches Recht) Natura 2000: Zum vorgezogenen Schutz sog. potenzieller FFH-Gebiete Betrieb von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen Zur Dauerhaftigkeit eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbs Kostenerstattung für "freiwillige" Bodenuntersuchung Urteilsdienst Nr. 108 (Juni 2005 - Zivilrecht) Unterhaltspflicht der Kinder bei Heimunterbringung der Eltern Berechnung einer mietvertraglichen Kündigungsfrist Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten Kaufvertrag über ein Radarwargerät ist sittenwidrig Beweislast bei vorgeschobener Eigenbedarfskündigung Urteilsdienst Nr. 107 (Mai 2005 - Strafrecht) Fahrlässige Tötung und fahrlässige Brandstiftung Urteilsabsprachen im Strafverfahren (Deal) und Rechtsmittelverzicht Ermittlungen unter Verwendung des Global Positioning System (GPS) Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion Unzureichende Dokumentation einer Durchsuchungsanordnung Urteilsdienst Nr. 106 (April 2005 - Zivilrecht) Kündigung wegen Zahlungsverzug des Mieters Haftung einer Fluggesellschaft für verlorenes Fluggepäck Illegale Downloads: Muss Internet-Provider Nutzerdaten herausgeben? Mangelhafte Kaufsache: Rechte des Käufers bei Eigenreparatur „Satellitenschüssel“ in der Mietwohnung Urteilsdienst Nr. 105 (März 2005 - Strafrecht) „Polizeilicher Schusswaffengebrauch als Notwehrhandlung Körperverletzung mit Todesfolge bei Exzess des Mittäters und eigene Entscheidung des Revisionsgerichts Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch bei Annahme des Rücktritts sowie Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit Rechtsbeschwerdefrist bei Urteilsverkündung gegenüber einem abwesenden Betroffenen Kontrolle von Verteidigungsunterlagen bei Haftraumdurchsuchung Urteilsdienst Nr. 104 (Februar 2005 - Zivilrecht) „Heimlicher“ Vaterschaftstest Bildveröffentlichung ohne Zustimmung Vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren Anspruch bei Überbuchung des Hotels Haftung von Kindern im Straßenverkehr Urteilsdienst Nr. 103 (Februar 2005 - Arbeitsrecht) Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter Nichtiger Arbeitsvertrag - Rückabwicklung Befristung - Vorbehalt - Sonstiger Sachgrund Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil Urteilsdienst Nr. 102 (Januar 2005 - Strafrecht) Strafbarkeit wegen falscher Börsenberichte (Fall EM.TV) Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung Entschädigung wegen unzumutbarer Haftbedingungen Bußgeld für "Handy am Steuer" Befangenheit eines Richters Urteilsdienst Nr. 101 (Dezember 2004 - Zivilrecht) Haftung der Bank bei Diebstahl und Missbrauch einer ec-Karte Widerrufsrecht bei Internetauktionen Rückgriffsbeschränkung bei Amtspflichtverletzung Fristenplan für Schönheitsreparaturen Erwerbsobliegenheit beim Trennungsunterhalt Urteilsdienst Nr. 100 (Dezember 2004 - Arbeitsrecht) 13. Monatsgehalt – Ausgleichsquittung Vergleich – Abfindung – Fälligkeit Anspruch auf Teilzeitarbeit Bestimmtheit eines Unterlassungstitels Sozialauswahl – Teilzeitkräfte Urteilsdienst Nr. 99 (November 2004 - Strafrecht) "Geheime" Absprache im Strafverfahren Verschiebung des Strafrahmens bei alkoholisiertem Täter "Gefährliches Werkzeug" beim Raub Videovernehmung verdeckter Ermittler Verurteilung wegen Rabattbetrug Urteilsdienst Nr. 98 (Oktober 2004 - Arbeitsrecht) Wirtschaftsausschuss: Ende der Amtszeit Kündigung vor Dienstantritt Betriebsratswahl - Aushang des Wahlausschreibens Betriebsbedingte Änderungskündigung Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Anhörung des Betriebsrates Urteilsdienst Nr. 97 (September 2004 - Zivilrecht) Beweislast bei ärztlichem Behandlungsfehler Aufklärungspflicht des Verkäufers Zulässigkeit einer reisevertraglichen Ausschlussfrist Beweislast bei Sachmangel Haftung einer Computerfirma bei Datenverlust Urteilsdienst Nr. 96 (Juli 2004 - Öffentliches Recht) Anerkennung ausländischer Führerscheine Anforderung an Berufungsbegründung „Richtigkeit“ eines Urteils Steuerliche Geltendmachung von Bewirtungskosten Lärmschutz: Immissionen einer Musikveranstaltung Urteilsdienst Nr. 95 (Juni 2004 - Zivilrecht) Umfang des Schadensersatzes bei Totalschaden Mietminderung bei verringerter Wohnfläche Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag Provisionsanspruch des Maklers Urteilsdienst Nr. 94 (Juni 2004 - Arbeitsrecht) Zur einzelvertraglich vereinbarten Altersgrenze Berechnung des Schwellenwerts des § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG Betriebsbedingte Kündigung im Gemeinschaftsbetrieb Mitbestimmung bei Einsatz von Arbeitnehmer im Kundenbetrieb mit Zugangskontrollsystem Urteilsdienst Nr. 93 (Mai 2004 - Strafrecht) Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen einer Bestrafung von Strafverteidigern nach § 261 II Nr. 1 StGB Mitnahme eines Notebooks in die JVA durch einen RA Nachträgliche Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig Ergänzende Vorführung einer Bild-Ton-Aufzeichnung grundsätzlich zulässig Bild-Ton-Aufzeichnung bei nachträglichem Berufen auf Zeugnisverweigerungsrecht Urteilsdienst Nr. 92 (Mai 2004 - Öffentliches Recht) Ökosteuer ist verfassungsgemäß Werbungskosten: Absetzbarkeit der Anschaffungskosten für einen PC Verlust des BAföG-Anspruchs bei Ausbildungswechsel Bauvorhaben im Außenbereich Anforderungen an Berufungsbegründung Urteilsdienst Nr. 91 (Mai 2004 - IT-Recht) Zeitschriftenabonnement im Internet Erklärungsirrtum bei Online-Auktion Zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung Kein Telefonentgeltanspruch für durch Dialer hergestellte Verbindungen << vor Newsletter 91 - 120 zurück >>
