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PKH bei Klage aus Gewinnzusage Einordnung einer Klausel als AGB               Urteilsdienst Nr. 84 (Februar 2004 - Arbeitsrecht) Ausschlussfristen: Nachweis eines neu abgeschlossenen Tarifvertrages Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Wartezeit Interessenausgleich in der Insolvenz Feststellungsinteresse für Beschäftigungszeit Tariflicher Krankengeldzuschuss bei privat rentenversicherten Arbeitnehmern               Newsletter Nr. 83 (Januar 2004 - Strafrecht) Beschuldigtenbenachrichtigung bei Zeugenvernehmung unter Vertraulichkeitszusage Entziehung der Fahrerlaubnis bei spezifisch verkehrsgefährdender Ungeeignetheit? Zur Finalität von Gewalt und Wegnahme beim Raub Vermögensverlust großen Ausmaßes nach § 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB ab 50.000 Euro § 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB: Vermögensverlust ist nicht gleich Vermögensbeschädigung               Newsletter Nr. 82 (Januar 2004 - Öffentliches Recht) Anmeldegebühr im zweiten Staatsexamen Klagebefugnis gegen ein Verkehrszeichen Haftung der Stadtwerke für Rohrbruch Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß Haltung „gefährlicher“ Hunde               Newsletter Nr. 81 (Dezember 2003 - Wirtschaftsrecht) Einlegung einer Beschwerde im Markenbeschwerdeverfahren per Computerfax Apollo-Optik: Preisbindung durch Franchisegeber Hundertwasser-Haus: Panoramafreiheit an Bauwerken Inspire Art: nationale Sonderregelungen für Schein-Auslandsgesellschaften? Volkswagen AG: EuG erklärt Kommissionsentscheidung für nichtig               Newsletter Nr. 80 (Dezember 2003 - Zivilrecht) Aufnahme des Partners in eine Mietwohnung Kauf eines „fabrikneuen“ PKW Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft Auskunftsrecht beim Elternunterhalt Befangenheitsantrag gegen einen Richter               Newsletter Nr. 79 (Dezember 2003 - Arbeitsrecht) Übertragung von Teilurlaub Betriebliche Übung: Schriftformklausel Altersgrenzenregelung Interessenausgleich in der Insolvenz Anforderungen an den Widerspruch nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG               Newsletter Nr. 78 (November 2003 - Strafrecht) Vernehmungsersetzung nach § 255 a II 1 StPO Garantenpflicht von Eheleuten bei Trennung Ist die Automatenvideothek ein Ladengeschäft i.S.d. § 184 I Nr. 3 lit. a StGB? Verbotsirrtum bei Häufung von Verkehrszeichen: vermeidbar oder unvermeidbar? Fachhochschullehrer als Verteidiger i.S.d. § 138 I StPO?               Newsletter Nr. 77 (November 2003 - Öffentliches Recht) Lehrerin mit Kopftuch Verzicht auf mündliche Verhandlung Revision gegen einen Gerichtsbescheid Werbeunterbrechung von Fernsehfilmen Führerscheinentzug bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad               Newsletter Nr. 76 (November 2003 - IT-Recht) maxem.de Internet-Suchdienst Papyerboy Haftung des Internet-Providers Internet-Reservierungssystem Werbung von Zahnärzten im Internet               Newsletter Nr. 75 (Oktober 2003 - Wirtschaftsrecht) Karikatur des Bundesadlers ist freie Benutzung i.S.d. § 24 I UrhG Zum Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Zur Zulässigkeit von Gesamtpreisangeboten Telefonischer Auskunftsdienst Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft               Newsletter Nr. 74 (Oktober 2003 - Zivilrecht) Neue Kündigungsfristen im Mietrecht Recht zur Mietminderung Unwirksamkeit eines Vertrages wegen verbotener Abreden Bemessung eines Auskunftsanspruchs Kindergeld und Kindesunterhalt               Newsletter Nr. 73 (Oktober 2003 - Arbeitsrecht) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Änderungen eines Jahresschichtplans Betriebsbedingte Kündigung Regelmäßige Arbeitszeit und Entgeltfortzahlung Befristete Änderung der Arbeitszeit Wirksamkeit einer arbeitsvertraglich vereinbarten auflösenden Bedingung               Newsletter Nr. 72 (September 2003 - Strafrecht) Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr Zur Strafbarkeit des unberechtigten Wiederaufladens einer abtelefonierten Telefonkarte Verwertbarkeit einer richterlichen Zeugenvernehmung bei Verschweigen eines Verlöbnisses Zur Strafbarkeit von vorsatzloser aktiver Sterbehilfe Strafmilderung bei verschuldeter Trunkenheit des Täters?               Newsletter Nr. 71 (September 2003 - Öffentliches Recht) Zulässigkeit der Wehrpflicht Antrag im Beschwerdeverfahren Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Vereinbarkeit der Schleierfahndung mit der bayerischen Verfassung               Newsletter Nr. 70 (September 2003 - IT-Recht) Zulässigkeit einer CPU-Klausel in Formularverträgen Unrichtige Kontostandsauskunft Werbung eines RA mit personenbezogener Kennzeichnung fachlicher Spezialisierung CD-Kopierautomat: Herstellerbegriff des § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG Störerhaftung der Herausgeber von TK-Verzeichnissen               Newsletter Nr. 69 (August 2003 - Wirtschaftsrecht) Barzahlungsrabatt bei Schulbüchern mit BuchPrG unvereinbar Fernsehsendeformat grundsätzlich nicht urheberrechtlich schutzfähig Demarkationsabrede in Gaslieferungsvertrag verstößt gegen § 1 GWB Krombacher „Regenwald-Projekt“: Verstoß gegen § 1 UWG Gaststättenerlaubnis für Swinger-Club               Newsletter Nr. 68 (August 2003 - Zivilrecht) Unzulässige Klauseln im Mietvertrag Kündigung wegen Eigenbedarfs: Vermieter muss Ersatzwohnung anbieten Umfang des Schadensersatzes bei mangelhafter Werkleistung Vergleich: Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten? Erwerb eines belasteten Grundstücks in der Zwangsversteigerung: „Übertragung“ von Einreden aus dem Sicherungsvertrag?               Newsletter Nr. 67 (August 2003 - Abeitsrecht) Vorbehaltlose Annahme des Änderungsangebots nach Ablauf der Frist des § 2 Satz 2 KSchG Jahressonderzuwendungen: Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Angestellten Betriebsübergang und Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung des Urlaubsanspruchs Kündigung im Kleinbetrieb: Auswahlentscheidung               Newsletter Nr. 66 (Juli 2003 - Strafrecht) Großer Senat für Strafsachen nimmt Stellung zum bewaffneten Drogenhandel BGH ändert Rechtsprechung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr Zur Telefonüberwachung bei Geldwäscheverdacht Verwertbarkeit eines Hintergrundgesprächs vom BGH bestätigt Zur überlangen Dauer eines Strafverfahrens               Newsletter Nr. 65 (Juli 2003 - Ö-Recht) Verletzung des rechtlichen Gehörs: neue Rechtsbehelfe nötig? Angabe der Rechtsgrundlage in Verordnungen Kein „Parkverbot“ für Fahrräder auf dem Gehweg Revision wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Täuschungsversuch im Examen               Newsletter Nr. 64 (Juli 2003 - IT-Recht) Gattungsbezeichnung als Domain-Name: mitwohnzentrale.de (II) Verantwortlichkeit eines Plattformbetreibers für jugendgefährdende Inhalte Irreführung durch Domain-Bezeichnung "tauchschule-dortmund.de" Wettbewerbswidrigkeit von Exit-Pop-Up-Einblendungen Willenserklärung durch automatische Antwortfunktion               Newsletter Nr. 63 (Juni 2003 - Wirtschaftsrecht) Haftung von Neugesellschaftern einer GbR für Altverbindlichkeiten Benetton - Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsrecht Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Hersteller-Preiswerbung Internationales Gesellschaftsrecht: BGH folgt der Gründungstheorie Zur Wettbewerbswidrigkeit von Werbung mit „umgekehrter Versteigerung“               Newsletter Nr. 62 (Juni 2003 - Zivilrecht) Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Schadensersatz nach Verkehrsunfall (I) Schadensersatz nach Verkehrsunfall (II) Haftungsbeschränkung bei gefährlichen Sportarten Schadensersatz beim Werkvertrag               Newsletter Nr. 61 (Juni 2003 - Arbeitsrecht) Anfechtung einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers Rückzahlung von Fortbildungskosten Entgeltfortzahlung in einer Akkordgruppe Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin Haftungsausschluss bei gemeinsamer Betriebsstätte         << vor Newsletter 61 - 90 zurück >>                   Copyright 1999-2009 Dr. Andreas Heim