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Schutzwürdiges Vertrauen in rechtswidrige Baugenehmigung Führerscheinentzug bei „häuslichem Alkoholkonsum“               Newsletter Nr. 58 (Mai 2003 - IT-Recht) Verwendung der Domain presserecht.de durch eine Anwaltskanzlei Anfechtungsrecht nach § 120 BGB bei Formeländerung der Shop-Software Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten Übersendung nicht verlangter Werbung mittels SMS Versand von E-Cards im Wahlkampf               Newsletter Nr. 57 (April 2003 - Wirtschaftsrecht) Zur Gebrauchsmusteranmeldung in Plattdeutsch Der P-Vermerk: Vermutungswirkung nach § 10 I, II UrhG? Überseering: Das Ende der Sitztheorie? Ex lege Umwandlung einer ausländischen Gesellschaft Winnetou: konkrete Unterscheidungskraft i.S.d. § 8 II Nr. 1 MarkenG?               Newsletter Nr. 56 (April 2003 - Zivilrecht) Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen „Heimlicher Mithörer“ als Zeuge Aktienkauf: Zulässigkeit einer Zeichnungsgebühr Wegfall der Bereicherung bei Geschäftsunfähigkeit Unterschrift nur mit dem Vornamen?               Newsletter Nr. 55 (April 2003 - Arbeitsrecht) Rückforderung einer Zuwendung Jubiläumszuwendung Betriebsbedingte Kündigung: Streichung einer Hierarchieebene Annahmeverzug: Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung: Ablösungsprinzip               Newsletter Nr. 54 (März 2003 - Wirtschaftsrecht) Anwalts-Hotline: kein Verstoß gegen RBerG bzw. Gebührenrecht DVD – keine neue Nutzungsart i.S.d. § 31 IV UrhG Marlene Dietrich: Verwendung eines Bildnisses einer absoluten Person der Zeitgeschichte zur Werbung für ein Presseerzeugnis Zur Kartellrechtswidrigkeit des nicht nur gelegentlichen Verkaufs unter Einstandspreis Untersagung der Betätigung als Verwertungsgesellschaft i.S.d. § 1 WahrnG               Newsletter Nr. 53 (März 2003 - Öffentliches Recht) Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss „Platzverweis“ als polizeiliche Allgemeinverfügung Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs Zulassung der Berufung Neubewertung von Examensarbeiten               Newsletter Nr. 52 (Februar 2003 - Strafrecht) Teilweises Zerstören durch Brandlegung i.S.d. § 306 a I StGB Einfache Registerauskunft nach § 39 I StVG von § 203 II 2 StGB geschützt Revisionsantrag bei staatsanwaltlicher Revisionsbegründung Zur Zuständigkeit von Schöffen bei Neubeginn einer Hauptverhandlung nach begründetem Besetzungseinwand Zur Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses nach § 100 b I StPO               Newsletter Nr. 51 (Februar 2003 - Zivilrecht) Sorgerecht für nichteheliche Kinder Einklagbarkeit einer Gewinnzusage Widerruf eines Kreditvertrages Verkehrssicherungspflicht im Winter Bereicherungsanspruch im Dreiecksverhältnis               Newsletter Nr. 50 (Februar 2003 - IT-Recht) Bezeichnung "Canal Grande" als Domain-Adresse - canalgrande.de Zeitschriftentitel vs. Domain-Name: versicherungsrecht.de Tätigkeitsangaben eines Rechtsanwalts ohne Qualifizierung als Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkt Namensschutz für Städteteilnamen Anscheinsbeweis bei Bankverfügung mit EC-Karte und PIN?               Newsletter Nr. 49 (Januar 2003 - Wirtschaftsrecht) JUVE-Handbuch: Zur Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung von Anwalts-Ranglisten Strafbarkeit des Anlockens mit falschen Versprechungen zu „Kaffeefahrten“ nach § 4 I UWG Grenzen zulässiger Koppelungsangebote nach Aufhebung der Zugabeverordnung Elektronische Pressespiegel: Grundsatzentscheidung des BGH Das Krombacher „Regenwald-Projekt“ und der moralische Kaufzwang               Newsletter Nr. 48 (Januar 2003 - Öffentliches Recht) Zuwanderungsgesetz verfassungswidrig Vollstreckungsgegenklage im Baurecht Factory Outlet Center im Außenbereich Gewerbeerlaubnis für Internetcafe               Newsletter Nr. 47 (Januar 2003 - Arbeitsrecht) § 174 BGB bei Wahrung tariflicher Ausschlussfrist? Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch Telefax? Weihnachtszuwendung: Wegfall bei Fehlzeiten Sozialauswahl und abgestufte Darlegungslast Zulässigkeit einer verdeckten Mandantenschutzklausel               Newsletter Nr. 46 (Dezember 2002 - Strafrecht) Zum Vermögensverlust großen Ausmaßes i.S.d. § 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB Gefährliche Körperverletzung nach § 224 I Nr. 4 StGB durch gemeinsames Wirken eines Täters und eines Teilnehmers Zur Ausnutzungsabsicht beim erpresserischen Menschenraub Verwertbarkeit von Teilschweigen des Angeklagten bei der Beweiswürdigung Subsidiarität der Unterschlagung nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten               Newsletter Nr. 45 (Dezember 2002 - Zivilrecht) Anwaltswechsel in der Berufungsinstanz Widerruf bei Zahlung mit Kreditkarte Kindesunterhalt bei Ehebruch? Berechnung von Elternunterhalt „Kerosinklausel“ in Reiseverträgen               Newsletter Nr. 44 (Dezember 2002 - IT-Recht) Irreführung durch Domain-Bezeichnung "rechtsanwaelte-dachau.de" Gewerbeschädigende Äußerungen in einem Internet-Meinungsforum Übernahme einer CD-ROM-Gesetzessammlung Anbieterkennzeichnung im Internet Pflichtangaben eines Rechtsanwaltes nach § 6 Nr. 1 TDG               Newsletter Nr. 43 (November 2002 - Öffentliches Recht) Verbot des Unterrichtens mit „islamischem Kopftuch“ Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand Gerichtlicher Kontrollumfang bei Satzungen Zulässiger Gegenstand eines Bürgerbegehren Androhung der Schulentlassung wegen Verbreitung von Beleidigungen im Internet               Newsletter Nr. 42 (November 2002 - Arbeitsrecht) Wiedereinstellungsanspruch nach befristetem Arbeitsvertrag? Unzulässige Vertragsstrafenabrede in vorformulierten Arbeitsverträgen Kündigung durch Telefax trotz § 623 BGB Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit bei krankheitsbedingter Kündigung Zur Verfassungsmäßigkeit des § 8 VII TzBfG               Newsletter Nr. 41 (Oktober 2002 - Zivilrecht) Zur Abgrenzung von Dienst- und Werkvertrag Schadensersatz bei Verletzung des Umgangsrechts Darlegungslast bei der Nichtzulassungsbeschwerde Sorgfaltspflichten bei Sonderrechtsfahrten Umfang einer Höchstbetragsbürgschaft               Newsletter Nr. 40 (Oktober 2002 - IT-Recht) Beurteilung der Branchennähe bei Internet-Domains - siehan.de Verwendung der Domainadresse "rechtsanwalt.com" durch eine Aktiengesellschaft Haftung für Boykottaufrufe in einem Internet-Forum und Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG Zum Vertragsschluss bei 0190-Dialern Elektronische Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen               Newsletter Nr. 39 (September 2002 - Strafrecht) Irrtum über den Kausalverlauf: Vollendung oder Versuch? Ladung bei mehrfacher Verteidigung Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe, § 43 a StGB Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 209 I StPO Schreckschusspistole – gefährliches Werkzeug im Sinn des § 250 II Nr. 1 StGB?               Newsletter Nr. 38 (September 2002 - Öffentliches Recht) Informationen der Bundesregierung zum Verbraucherschutz „Kanzler-Duell“ ohne Westerwelle Herausgabe von Stasi-Unterlagen (Fall Helmut Kohl) Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Betäubungsmittelkonsum               Newsletter Nr. 37 (September 2002 - Arbeitsrecht) Befristung des Arbeitsvertrags: Sachgrund der Vertretung Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers während der Arbeitszeit Arbeitnehmereigenschaft eines Kurierdienstfahrers Verbandsaustritt: Ende der Nachbindung Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung               Newsletter Nr. 36 (August 2002 - Wirtschaftsrecht) Benetton – Wettbewerbswidrige Unternehmenswerbung nach § 1 UWG Belieferungspflicht nach § 20 II, I GWB für Internet-Vertrieb Rechtsberatungsgesetz: Verbraucher- und Ratgebersendungen im Fernsehen Gaststättenerlaubnis für Swingerclub Verhüllter Reichstag – bleibend errichtetes Werk i.S.d. § 59 I 1 UrhG?               Newsletter Nr. 35 (August 2002 - Zivilrecht) Unterbrechung der Verjährung durch bezifferte verdeckte Teilklage Deaktivierungsgebühr bei Mobiltelefonanschluss rechtswidrig Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen zugunsten Angehöriger Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung in Bürgschaftssachen auf bereits rechtskräftige Urteile Haftung bei gefährlichen Sportarten               Newsletter Nr. 34 (August 2002 - IT-Recht) Kontrolle von Internet-Gästebucheinträgen Sachfremde keywords in Metatags Verwendung der Domain „presserecht.de" durch einen Rechtsanwalt Angabe von Arbeitsbereichen auf einer Kanzlei-Homepage Pflichtangaben bei der Verwendung von 0190er-Wahlprogrammen               Newsletter Nr. 33 (Juli 2002 - Strafrecht) Erfordernis eines Widerspruchs für Verwertungsverbot bei Verstoß gegen § 55 II StPO Bandenmitgliedschaft auch bei Gehilfentätigkeit Beschlagnahme und Verwertung von E-Mails Zur Einführung dienstlicher Erklärungen erkennender Richter in den Prozess Verfälschung eines Parkscheins: Urkundenfälschung oder Betrug?               Newsletter Nr. 32 (Juli 2002 - Zivilrecht) Voraussetzungen des Entzugs der elterlichen Sorge im Eilverfahren Anfechtungsrecht des Vertreters ohne Vertretungsmacht Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang bei selbstschädigendem Verhalten des Verletzten Berufungsrücknahme kann auch gegnerischem Anwalt gegenüber erklärt werden Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung der Prostitution               Newsletter Nr. 31 (Juni 2002 - Wirtschaftsrecht) "Good Luck II" - Glücksspiel oder Geschicklichkeitsspiel? Zur Rechtmäßigkeit einer auf § 16 LadSchlG gestützten Verordnung Shell.de - Grundsatzentscheidung des BGH zu Domain-Namen Sittenwidrigkeit einer ohne behördliche Erlaubnis veranstalteten Sportwette Gerichtliche Zuständigkeit bei Verschmelzung         << vor Newsletter 31 - 60 zurück >>                   Copyright 1999-2009 Dr. Andreas Heim