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Kein Verwertungsverbot bei Kenntnis vom Recht auf Verteidigerkonsultation               Newsletter Nr. 29 (April 2002 - Zivilrecht) Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Wehrpflicht unzulässig Neue Rechtsprechung zur Anrechnungsmethode bestätigt Feiertagsvergütung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sind nur von der individuellen Arbeitszeit abhängig Zu den Rechtsmitteln bei der Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen Verfahren Außergerichtlicher Vergleich nicht automatisch novierend               Newsletter Nr. 28 (April 2002 - Wirtschaftsrecht) Bit und Bud: Prägung des Gesamteindrucks einer Marke für Bier Abmahnung bei fristloser Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH Missbräuchliche Mehrfachabmahnung bei Konzernunternehmen Widerruf der Schenkung eines Gesellschaftsanteils bei Fehlen eines gesetzlichen Wettbewerbsverbots Haftung der Mitglieder einer Vor-Genossenschaft               Newsletter Nr. 27 (April 2002 - Zivilrecht) Keine Haftung der Fluggesellschaft bei Thrombose Wechselbezüglichkeit des Berliner Testaments, wenn der Schlusserbe wegfällt Falsa demonstratio beim Grundstückskauf Büroorganisation und Fristversäumung durch den Prozessbevollmächtigten               Newsletter Nr. 26 (März 2002 - Strafrecht) Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten § 269 StPO bei Verfahrenstrennung nach § 4 I StPO anwendbar Schill-Entscheidung: Rechtsbeugung durch den Strafrichter Protokollberichtigung nach Eingang der Revisionsbegründungsschrift bei Gericht Verstoß gegen § 250 S. 2 StPO bei Verlesung eines Anwaltsschriftsatzes über das Tatgeschehen               Newsletter Nr. 25 (März 2002 - Zivilrecht) Zum Aufwendungsersatzanspruch eines Kommanditisten Zur Nutzung kommerzieller Fotografien für einen Jahresband auf CD-ROM Zur Frage des Scheiterns der Ehe bei Geisteskrankheit eines Ehegatten Verbot des Familiendoppelnamens für Kinder verfassungsgemäß Gewissensfreiheit des Arztes bei der Verschreibung der "Pille danach"               Newsletter Nr. 24 (Februar 2002 - Wirtschaftsrecht) IHK-Zwangsmitgliedschaft verfassungsgemäß Zustandekommen eines Kaufvertrags bei einer Internet-Auktion Verfassungswidrigkeit des § 14 IV LadschlG Preisbindung nach § 14 GWB in einem Rahmenvertrag Einmalige Zusendung von Werbe-E-Mail (Spamming) kein Verfügungsgrund               Newsletter Nr. 23 (Februar 2002 - Zivilrecht) Schächten für Anhänger der sunnitischen Glaubensrichtung zulässig Nach der "Flucht in die Säumnis" muss ein Anwalt auch ohne Weisung seines Mandanten Einspruch einlegen Keine Berufung auf Sittenwidrigkeit gegenüber Netzbetreiber bei Telefonsex Fehlende Bezeichnung als "Berufungsbeklagter" unschädlich Zum Rechtsweg bei ehrenrührigen Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs gegenüber seinem Arbeitgeber               Newsletter Nr. 22 (Januar 2002 - Strafrecht) Konkurrenzen zwischen Bestechlichkeit und Untreue Zur Strafbarkeit wegen Nötigung bei Blockadeaktionen Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls bei Gebrauchmachen von Auskunftsverweigerungsrecht Verfahrens- oder Sachrüge bei Fehlen einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil? Wohnungseinbruchdiebstahl: Wegnahme aus angrenzendem Geschäftsraum               Newsletter Nr. 21 (Januar 2002 - Zivil- und Öffentliches Recht) Kurze Verjährung bei Verbraucherkreditverträgen Zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in AGB Zur Beschwer beim Schmerzensgeldanspruch Zum Wiedereinstellungsanspruch nach krankheitsbedingter Kündigung Beweisgebühr bei bloßer Entgegennahme einer eidesstattlichen Versicherung?               Newsletter Nr. 20 (Dezember 2001 - Wirtschaftsrecht) Aufrechnung des Gesellschafters gegen eine Rückzahlungsforderung der GmbH Übergang einer Gaststättenerlaubnis bei Formwechsel Unzuverlässigkeit wegen Anbahnung der Prostitution Zur Zulassung von Oddset-Wetten durch Private in Bayern Zur Haftung wegen Firmenfortführung               Newsletter Nr. 19 (November 2001 - Strafrecht) Täuschung durch Anzeigenofferten Zum Festnahmerecht nach § 127 I StPO Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen fehlender Sprachkenntnis? Tatprovokation durch eine von der Polizei geführte Vertrauensperson Zur Revision gegen ein Verwerfungsurteil nach § 329 I StPO               Newsletter Nr. 18 (November 2001 - Zivil- und Öffentliches Recht) Ausschluss der Härteklauseln der §§ 1587 c und 1587 h BGB Unrichtige Schreibweise einer ausländischen Adresse hindert Zustellung nicht Zur Haftung eines Mietwagennehmers, der bei einem Unfall nicht die Polizei verständigt Zur Notwendigkeit von Privatgutachten im Verwaltungsprozess Zur Hinweispflicht einer Werkstatt beim Reifenwechsel               Newsletter Nr. 17 (Oktober 2001 - Wirtschaftsrecht) Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Gebührenvereinbarung Einstweilige Verfügung bei Markenumschreibung? Unzuverlässigkeit eines Gastwirts wegen Verbreitung neonazistischen Gedankenguts Erlaubnispflichtigkeit einer Internet-Auktion nach § 34 b GewO Zum Vertragsschluss bei Internet-Auktionen               Newsletter Nr. 16 (Oktober 2001 - Zivil- und Öffentliches Recht) Falsche Ad-hoc Mitteilungen verpflichten Vorstand einer AG zu Schadensersatz Gericht darf einen groben Behandlungsfehler nicht ohne Grundlage im Gutachten annehmen Zur latenten Krankheit im Scheidungszeitpunkt (§ 1572 Nr. 1 BGB) Zum Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners Cannabis-Anbau zur Religionsausübung nicht erlaubt               Newsletter Nr. 15 (September 2001 - Strafrecht) Zur Entziehung der Fahrerlaubnis Zum Notwehrrecht bei rechtswidrigem Vorverhalten und fahrlässiger Tötung Wirksamkeit des fremdsprachigen Widerrufs einer Revisionsrücknahme Prüfungsumfang der besonderen Haftkontrolle nach §§ 121, 122 StPO Zum Vermögensnachteil bei Erpressung         Newsletter Nr. 14 (September 2001 - Zivil- und Öffentliches Recht) Verfall von Guthaben auf Telefonkarten nach einer 3-Jahres Frist rechtswidrig Anspruch auf Herbeiführung der Kontoberichtigung gegen Scheckfälscher in Ausnahmefällen zulässig Bürgschaft durch einkommensschwachen aber vermögenden Angehörigen nicht sittenwidrig HWS auch bei Geschwindigkeiten unter 10 km/h               Newsletter Nr. 13 (August 2001 - Strafrecht) Zum Urkundenbegriff und zum umgekehrten Subsumtionsirrtum Zulässigkeit einer Absprache über die Anwendung von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden? Strafbarkeit eines Strafverteidigers wegen Geldwäsche Zur Beweisgewinnung unter Verwendung des GPS Wann erstreckt sich die Beweiskraft des Sitzungsprotokolls auf den Rechtsmittelverzicht?               Newsletter Nr. 12 (August 2001 - Zivil- und Öffentliches Recht) Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft kann vorerst geschlossen werden Loveparade keine politische Demonstration Anspruch aus cic neben Rechtsmängelhaftung möglich Einrede der Schiedsvereinbarung bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache möglich               Newsletter Nr. 11 (Juli 2001 - Strafrecht) § 265 a StGB bei Vergessen der Monatskarte? Nötigung durch Verhindern des Überholtwerdens auf der Autobahn Zur Verwertbarkeit einer ausländischen Rechtshilfevernehmung Zur Verfahrenseinstellung wegen überlanger Verfahrensdauer Zur Auslegungsfähigkeit der Kostenentscheidung               Newsletter Nr. 10 (Juli 2001 - Zivil- und Öffentliches Recht) Gattungsbezeichnungen als Domain-Namen zugelassen Neue Düsseldorfer Tabelle Höhere Besteuerung von Gewaltspielautomaten zulässig Mehr nachehelichen Unterhalt für Hausfrauen und -männer               Newsletter Nr. 09 (Juni 2001 - Strafrecht) Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch Festsetzung einer Gesamtstrafe Mitteilung geographischer Daten des Mobiltelefons nach §§ 100 a, 100 b StPO Eröffnung des Hauptverfahrens bei Zweifeln am Vorliegen eines Verfahrenshindernisses Verhältnismäßigkeit einer Telefonüberwachung im Vollstreckungsverfahren Zum Betrug durch Vorlage eines Überweisungsformulars               Newsletter Nr. 08 (Mai 2001 - Zivil- und Öffentliches Recht) Zur Hausmann-Rechtsprechung Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegenüber der Bank Vertretung eines Rechtsanwalts durch eine nicht am selben OLG zugelassene Rechtsanwältin Mogelpackung bei 33 % weniger Inhalt Verlust betrieblicher Rentenanwartschaft durch Aufnahme einer Tätigkeit in den neuen Ländern               Newsletter Nr. 07 (Mai 2001 - Strafrecht) Zur Einordnung des § 418 I StPO im Revisionsrecht Anwendbarkeit des § 252 StPO bei anwaltlicher 'Vernehmung'? Zur Verbreitung pornographischer Schriften im Internet Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs Zur Atemalkoholmessung               Newsletter Nr. 06 (April 2001 - Zivil- und Öffentliches Recht) Nachehelicher Unterhaltsanspruch bei homologen In-vitro-Fertilisation Fertigstellungstermin eines Bauwerks bei fehlender vertraglicher Vereinbarung AGB-Klausel über Kosten für Benachrichtigung der Nichteinlösung von Schecks Verdachtskündigung bei Vermutung der Veruntreuung von Kundengelder Kündigung zur Unzeit               Newsletter Nr. 05 (April 2001 - Strafrecht) Neue Rechtsprechung des BGH zum Bandendiebstahl Zur Verfassungsmäßigkeit des genetischen Fingerabdrucks Zur Videovernehmung eines Auslandszeugen Drogenkonsum, Entzugserscheinungen und verminderte Schuldfähigkeit Trunkenheit auf Inline-Skates               Newsletter Nr. 04 (März 2001 - Zivil- und Öffentliches Recht) Castor-Transport Absoluter Revisionsgrund nach § 551 Nr. 1 ZPO Haftung des Arztes bei unzureichender Aufklärung Kündigung einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergartenleiterin               Newsletter Nr. 03 (März 2001 - Zivil- und Öffentliches Recht) Vertrieb von Arzneimitteln Zur Auslegung und Anwendung des Begriffes 'Gefahr im Verzug' Verzugszinsen aus Bruttovergütung Soziales Mindestmaß bei Kündigung Keine bezahlte Freistellung bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin               Newsletter Nr. 02 (März 2001 - Zivil- und Öffentliches Recht) Bennetton-Schockwerbung verfassungsgemäß Zum Schikaneverbot Mietminderung bei gewerblichen Objekten wegen Graffiti-Schmierereien Volksverhetzung bei Verbreitung der Ausschwitz-Lüge über ausländischen Server               Newsletter Nr. 01 (Februar 2001 - Zivil- und Öffentliches Recht) Regress des KfZ-Haftpflichtversicherers Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer Schäden an einem abgeschleppten Kfz wegen Falschparkens Bandenbegriff         << vor Newsletter 01 - 30                   Copyright 1999-2009 Dr. Andreas Heim