|
Aktuelles
Am 4. August 2009 ist das "Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" in Kraft getreten. Entgegen des amtlichen Titels bringt das Gesetz nicht nur Änderungen zur unerwünschten Telefonwerbung, sondern hat auch bedeutende Auswirkungen auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht.
top
- Verweis auf Internet-AGB zur Vereinbarung eines internationalen Gerichtsstands
OLG Celle, Beschl. v. 24.07.2009; Az: 13 W 48/09: Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Einsehbarkeit auf der Internetseite des Verwenders oder in dessen Geschäftsräumen genügt auch im kaufmännischen Rechtsverkehr den Formerfordernissen des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO an den Abschluss einer Vereinbarung über einen internationalen Gerichtsstand nicht, wenn der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner nicht zugleich übersandt wird oder ihm im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung aufgrund vorangegangener Verträge bereits vorliegt.
top
- Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker
BGH, Urt. v. 9.7.2009, Az.: I ZR 13/07: Zur Zulässigkeit des Angebots eines Augenarztes an seine Patienten, sich in der Praxis des Augenarztes unter verschiedenen Musterbrillen eines Optikers eine Fassung auszusuchen und zur Weiterleitung der augenärztlichen Messergebnisse der Patienten an den Optiker zur Anfertigung der Brillen.
top
- Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC
OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.05.2009; Az.: 8 A 2690/08: Ein internetfähige PC ist ein Rundfunkempfangsgerät i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Für internetfähige PCs als sog. neuartige Rundfunkempfangsgeräte sind nach dem Willen des Gesetzgebers gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 und Abs. 2 RGebStV ab dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren zu entrichten. Das sog. "PC-Moratorium" ist gemäß § 12 Abs. 2 RGebStV mit Ablauf des 31. Dezember 2006 ausgelaufen. Der neu geschaffene Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich hat nur dann einen Anwendungsbereich, wenn derartige Empfangsgeräte grundsätzlich der Rundfunkgebührenpflicht unterfallen.
top
Diverses : Diverse Links
- Urteilsdienst jura-lotse.de - Newsletter Recht
Der Urteilsdienst jura-lotse.de (ISSN 1613-3978) erscheint zweimal monatlich und informiert über aktuelle Entwicklungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung, aber auch über rechtsdogmatisch interessante Urteile für Studenten und Rechtsreferendare. Mit zur Zeit über 4.500 Abonnenten gehört der Urteilsdienst zu den größten kostenlosen juristischen Rechtsprechungs-Diensten im Internet.
top
Diverses : Glossar
- Terminologiedatenbank
Die Terminologiedatenbank des Deutschen Bundestages bietet Ihnen parlamentarische und politische Terminologie in englischer und französischer Sprache.
top
Diverses : Linksammlungen und Portale
- Center for German Legal Informatino
This website offers a comprehensive and freely accessible database of electronic materials on German law. It brings together English translations of court decisions, legislation, articles and other law-related documents scattered over the internet and adds them to our own collection of German legal information.
top
Gesetze : Gesetze A-Z
- BAföG
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung via gesetze-im-internet.de
top
Gesetze : Gesetzessammlungen
- www.gesetze-im-internet.de
Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.
top
- Verwaltungsvorschriften im Internet
Die Bundesregierung stellt unter Federführung des Bundesministeriums des Innern in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger unter dieser Seite eine umfangreiche Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden kostenlos im Internet zur Verfügung.
top
Rechtsanwalt : Fachanwaltschaft
Rechtsgebiete
Urteile : Arbeitsrecht
- Kündigung wegen Minderleistung
BAG, Urteil vom 17. Januar 2008, Az.: 2 AZR 536/06: Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 II KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. Ein Arbeitnehmer genügt – mangels anderer Vereinbarungen – seiner Vertragspflicht, wenn er unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeitet. Er verstößt gegen seine Arbeitspflicht nicht allein dadurch, dass er die durchschnittliche Fehlerhäufigkeit aller Arbeitnehmer überschreitet.
top
- Gleichbehandlungsanspruch bei einer Sonderzahlung
BAG, Urteil vom 26. September 2007, Az.: 10 AZR 569/06: Ein Arbeitgeber, der nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln zusätzliche Leistungen gewährt, ist an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. Nimmt er eine Gruppe von Arbeitnehmern von einer solchen Leistung aus, muss dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt, d.h. vom Zweck der Leistung gedeckt sein.
top
- Anspruch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 7. Februar 2007, Az.: 5 AZR 422/06: Ein böswilliges Unterlassen von Erwerb im Sinne des § 615 Satz 2 BGB kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete Arbeitsleistung ablehnt, die der Arbeitgeber von ihm in einem unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis verlangt.
top
Urteile : Familienrecht
- Befristung des nachehelichen Unterhalts
BGH, Urteil vom 27 Mai 2009, Az.: XII ZR 111/08: Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht darauf an, ob bereits während der Ehezeit Beiträge für eine solche Altersvorsorge gezahlt wurden.
top
Urteile : Internet-Recht
- Notwendige Preisangaben im Online-Versandhandel
BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007, Az.: I ZR 143/04: Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Den Verbrauchern ist bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen; sie gehen auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb genügen, wenn die durch § 1 II PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.
top
Urteile : Mietrecht
- Frist für die Betriebskostenabrechnung
BGH, Urteil vom 21. Januar 2009, Az.: VIII ZR 107/08: Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 III 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht.
top
- Renovierungskosten bei Rauchen in der Mietwohnung
BGH, Urteil vom 5. März 2008, Az.: VIII ZR 37/07: Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 IV 3
top
- Mietvertrag: Klagemöglichkeit bei unberechtigter Abmahnung?
BGH, Urteil vom 20. Februar 2008, Az.: VIII ZR 139/07: Der Mieter hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer von ihm als unberechtigt erachteten Abmahnung. Eine Klage auf Feststellung, dass eine vom Vermieter erteilte Abmahnung aus tatsächlichen Gründen unberechtigt war, ist unzulässig.
top
- Schadensersatzpflicht bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen
BGH, Urteil vom 23. Januar 2008, Az.: VIII ZR 246/06: Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
top
Urteile : Strafrecht
- Strafbarkeit einer "Schwarzfahrt"
BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009, Az.: BGH 4 StR 117/08: Eine Beförderungsleistung wird bereits dann im Sinne des § 265a I StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen.
top
- Definition des "gefährlichen Werkzeugs"
BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008: Ein Gegenstand, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild aus der Sicht eines objektiven Betrachters offensichtlich ungefährlich ist, stellt kein taugliches Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 I Nr. 1 Buchst. b StGB dar.
top
- Richterliche Überzeugungsbildung (Anwendung des Zweifelssatzes)
BGH, Urteil vom 26. Juni 2008, Az.: 3 StR 159/08: Der Zweifelssatz („in dubio pro reo“) ist vom Tatgericht erst dann anzuwenden, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag.
top
- "Führer eines Kraftfahrzeugs" bei § 316a StGB
BGH, Beschluss vom 27. September 2007, Az.: BGH 4 StR 338/07: Zur Anwendbarkeit des § 316a StGB, wenn das Tatopfer zu Beginn des Angriffs noch nicht Führer des Kraftfahrzeuges war.
top
Urteile : Urteilssammlungen
- RIS - Bundeskanzleramt Rechtsinformationssystem
Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ist eine vom Bundeskanzleramt betriebene elektronische Datenbank. Sie dient der Kundmachung der im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften sowie der Information über das Recht der Republik Österreich.
top
Urteile : Verfassungsrecht
- Hessische Landtagswahl - Einsatz von Wahlcomputern
Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss v. 23.01.08; Az.: P.St.2191 e.A.: Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist nicht zuständig für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl. Die Wahlprüfung obliegt in erster Instanz dem Wahlprüfungsgericht. Besteht die Gefahr eines später nicht nachweisbaren irreversiblen Wahlfehlers, so könnte unter Umständen der Erlass einer einstweiligen Anordnung vor der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 mit dem Ziel, den Einsatz der Wahlcomputer zu verhindern, in Betracht kommen.
top
Urteile : Verwaltungsrecht
- Zum Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz
BayVGH, Beschluss v. 07.10.2008; Az. 5 BV 07.2162: Aus dem Informationsfreiheitsgesetz ergibt sich kein Anspruch gegen einen gesetzlichen Unfallversicherungsträger auf Herausgabe der Namen und Adressen sämtlicher bei ihm versicherten natürlichen und juristischen Personen.
top
- Zur Verbandsklage anerkannter Naturschutzverbände
BVerwG, Beschluss v. 23.09.2007; Az. 9 B 38.07: Mit der Verbandsklage können anerkannte Naturschutzvereine nur diejenigen Rechtsverstöße rügen, die in § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG bezeichnet sind. Diese Regelung schließt eine umfassende gerichtliche Kontrolle des Planfeststellungsbeschlusses aus.
top
Urteile : Wettbewerbsrecht
- Werbung II: Zusendung von Kaufgesuchen an gewerbliche Anbieter per Fax
BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, Az.: I ZR 75/06: Veröffentlicht ein Unternehmen die Nummer seines Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen, so erklärt es damit sein konkludentes Einverständnis, dass potentielle Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß insbesondere für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen. Sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände dagegen sprechen, steht der dem allgemeinen Verkehr für Anfragen bereitgestellte Telefaxanschluss eines Unternehmens im Rahmen seiner unmittelbaren geschäftlichen Bestimmung auch gewerblichen Wiederverkäufern für Kaufanfragen zur Verfügung.
top
Urteile : Zivilrecht allgemein
- Schadensersatzanspruch des Leasinggebers
BGH, Urteil vom 10. Juli 2007, Az.: VI ZR 199/06: Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen.
top
|
