Urteile : Strafrecht

• Zurechenbarkeit mittäterschaftlichen Handelns
  BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009, Az.: 4 StR 164/09: Wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung kann für deren Todesfolge, die ein anderer unmittelbar herbeigeführt hat, auch derjenige bestraft werden, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausführt, jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beiträgt, sofern die Handlung des anderen im Rahmen des beiderseitigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnisses lag und dem Täter hinsichtlich des Erfolges Fahrlässigkeit zur Last fällt. ^neu

• Belehrungspflicht bei einer Spontanäußerung
  BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009, Az.: 4 StR 170/09: Zur Belehrungspflicht bei sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen. ^neu

• Beschlagnahme von E-Mails
  BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009, Az.: 2 BvR 902/06: Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 I GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind. ^neu

• Unbillige Härte beim Wertersatzverfall
  BGH, Beschluss vom 10. Juni 2009, Az.: 2 StR 76/09: Eine unbillige Härte i.S. von § 73 c I 1 StGB kann nicht auf die vom Gesetzgeber mit der Einführung des Bruttoprinzips beabsichtigte Konsequenz gestützt werden, dass Aufwendungen für ein rechtswidriges Geschäft in den Verfallsbetrag fallen. ^neu

• Reichweite des Notwehrrechts
  BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009, Az.: 5 StR 141/09: Eine schuldhafte Provokation kann zur Einschränkung des Notwehrrechts führen, wenn bei vernünftiger Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheint. ^neu

Urteile : Verwaltungsrecht

• Zum Mischen von natürlichen Mineralwässern
  BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2009, Az. 3 C 18.08: Amtlich anerkanntes Mineralwasser kann auch ein aus verschiedenen Quellen gewonnenes "Mischwasser" sein. Das Gebot des § 2 Nr. 3 MTVO, dass Mineralwasser in seiner Zusammensetzung, Temperatur und anderen Wesensmerkmalen abgesehen von Schüttungsschwankungen konstant bleiben muss, steht dem nicht entgegen. Bei einem Mischwasser müssen alle Ausgangswässer Mineralwasserqualität haben. Die Beimischung eines die Anforderung nicht erfüllenden Wassers würde sich als unzulässiger Zusatz von Stoffen i. S. des § 6 Abs. 5 MTVO darstellen. ^neu

• Irreführung des Verbrauchers durch unvollständige und fehlerhafte Kennzeichnung eines Fleischprodukts
  BayVGH, Beschluss vom 28. August 2009, Az. 09 ZB 08.760: Von einem Produkt, das als „Geflügel-Wiener“ bezeichnet wird und dessen Beschreibung keinen Hinweis auf Schweinefleischanteile enthält, erwartet der Verbraucher, dass es vollständig frei von Schweinefleisch ist. Enthält ein Produkt dennoch (z. B. auch unbeabsichtigt durch Kontamination) Schweinefleisch, so darf der Hersteller diesen Umstand bei der Bezeichnung und Bewerbung seines Produktes nicht übergehen, sonst weckt er beim Konsumenten gravierende Fehlvorstellungen. ^neu

• Beamtenrecht: zu den Grundsätzen der Beweiswürdigung
  BVerwG, Beschluss vom 6. August 2009, Az. 2 B 45.09: Der Beamte ist auch dann nach § 26 Abs. 2 Satz 2 und 3 BDO (nunmehr § 20 Abs. 1 Satz 2 und 3 BDG) zu belehren, wenn er wegen eines gegen ihn gerichteten konkreten Tatverdachts vernommen wird, bevor das gesetzlich geordnete Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Der Beamte kann die Verwertung von Beweismitteln, die unter Verstoß gegen die gesetzliche Belehrungspflicht zustande gekommen sind, nur verhindern, wenn er der Verwertung spätestens in der mündlichen Verhandlung, in der sie erstmals eingeführt werden, widerspricht. ^neu

• Anwendbarkeit des Arzneimittelgesetzes (AMG) auf den Import von Granulaten der Traditionellen chinesischen Medizin
  BayVGH, Beschluss vom 24. August 2009, Az: 9 CS 09.1023: Bei Arzneimitteln der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) in Form von Granulaten handelt es sich um Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 AMG. Der Einordnung als Arzneimittel steht nicht entgegen, dass die Granulate erst im Zusammenwirken mit anderen Substanzen arzneilichen Zwecken dienen und in der Apotheke noch eine Weiterverarbeitung erfahren. Es kommt darauf an, wie das Produkt unter Berücksichtigung der Werbematerialien und der Vertriebsform nach allgemeiner Verkehrsauffassung von einem durchschnittlich informierten Verbraucher eingeschätzt wird. ^neu

• Beamtenrecht: Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge
  BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2009, Az. 2 B 53.09: Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs rechtfertigt die Anrechnung von Erwerbseinkommen, das ein Beamter oder Richter im vorzeitigen Ruhestand durch Tätigkeiten erzielt, die er während des aktiven Dienstes als Nebentätigkeiten ausgeübt hat. ^neu