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Links:
BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009, Az.: 4 StR 170/09: Zur Belehrungspflicht bei sog. Spontanäußerungen eines Verdächtigen.
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- Beschlagnahme von E-Mails
BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009, Az.: 2 BvR 902/06: Die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sind am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 I GG zu messen. §§ 94 ff. StPO genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind.
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- Reichweite des Notwehrrechts
BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009, Az.: 5 StR 141/09: Eine schuldhafte Provokation kann zur Einschränkung des Notwehrrechts führen, wenn bei vernünftiger Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheint.
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- Unbillige Härte beim Wertersatzverfall
BGH, Beschluss vom 10. Juni 2009, Az.: 2 StR 76/09: Eine unbillige Härte i.S. von § 73 c I 1 StGB kann nicht auf die vom Gesetzgeber mit der Einführung des Bruttoprinzips beabsichtigte Konsequenz gestützt werden, dass Aufwendungen für ein rechtswidriges Geschäft in den Verfallsbetrag fallen.
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- Zurechenbarkeit mittäterschaftlichen Handelns
BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009, Az.: 4 StR 164/09: Wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung kann für deren Todesfolge, die ein anderer unmittelbar herbeigeführt hat, auch derjenige bestraft werden, der die Verletzung nicht mit eigener Hand ausführt, jedoch aufgrund eines gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit dem Willen zur Tatherrschaft zum Verletzungserfolg beiträgt, sofern die Handlung des anderen im Rahmen des beiderseitigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnisses lag und dem Täter hinsichtlich des Erfolges Fahrlässigkeit zur Last fällt.
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- "Führer eines Kraftfahrzeugs" bei § 316a StGB
BGH, Beschluss vom 27. September 2007, Az.: BGH 4 StR 338/07: Zur Anwendbarkeit des § 316a StGB, wenn das Tatopfer zu Beginn des Angriffs noch nicht Führer des Kraftfahrzeuges war.
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- Definition des "gefährlichen Werkzeugs"
BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008: Ein Gegenstand, der nach seinem äußeren Erscheinungsbild aus der Sicht eines objektiven Betrachters offensichtlich ungefährlich ist, stellt kein taugliches Werkzeug oder Mittel im Sinne des § 250 I Nr. 1 Buchst. b StGB dar.
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- Richterliche Überzeugungsbildung (Anwendung des Zweifelssatzes)
BGH, Urteil vom 26. Juni 2008, Az.: 3 StR 159/08: Der Zweifelssatz („in dubio pro reo“) ist vom Tatgericht erst dann anzuwenden, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag.
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- Strafbarkeit einer "Schwarzfahrt"
BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009, Az.: BGH 4 StR 117/08: Eine Beförderungsleistung wird bereits dann im Sinne des § 265a I StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen.
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- Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren
BVerfG, Beschlüsse vom 17. Februar 2009, Az.: 2 BvR 1372/07 und 2 BvR 1745/07: Der automatisierte Abgleich von Kreditkartendaten durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens verletzt die Betroffenen Karteninhaber nicht in ihren grundgesetzlich geschützten Rechten. Eine Rasterfahndung im Sinne des § 98a StPO liegt in einem solchen Fall nicht vor.
- Abgrenzung zwischen fehlgeschlagenem und unbeendetem Versuch
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008, Az.: 5 StR 402/07: Ein fehlgeschlagener Versuch, der einen strafbefreienden Rücktritt ausschießt, liegt dann vor, wenn der Erfolgseintritt objektiv nicht mehr möglich ist und der Täter dies erkennt oder aber wenn der Täter den Erfolgseintritt irrig nicht mehr für möglich hält.
- Anwendung des § 46 a StGB
BGH, Urteil vom 25.05.2001; Az.: 2 StR 78/01: Zur Anwendung des § 46 a StGB bei Zusammentreffen von Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung.
- Auslieferung und Verfolgungsverjährung
BGH, Beschluss vom 15. April 2008, Az.: 4 ARs 22/07: Die nach deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung einer Tat, für die auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist, steht der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen auf Grund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen entgegen, selbst wenn nach polnischem Recht die Strafverfolgung noch nicht verjährt ist.
- Aussage gegenüber einem Verdeckten Ermittler
BGH, Urteil vom 26. Juli 2007, Az.: 3 StR 104/07: Ein Verdeckter Ermittler darf einen Beschuldigten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hat, nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrlich zu einer Aussage drängen und ihm in einer vernehmungsähnlichen Befragung Äußerungen zum Tatgeschehen entlocken. Eine solche Beweisgewinnung verstößt gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, und hat regelmäßig ein Beweisverwertungsverbot zur Folge.
- Bedingter Tötungsvorsatz
BGH, Urteil vom 26. Juli 2007, Az.: 3 StR 221/07: Bedingter Tötungsvorsatz liegt vor, wenn der Täter es als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, sein Tun werde zum Tode eines anderen führen und er diese Möglichkeit billigend in Kauf nimmt.
- Belehrung über konsularische Rechte
BGH, Urteil vom 25. September 2007, Az.: 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02: Das Unterbleiben der gebotenen Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.
- Drängeln im Stadtverkehr
BVerfG, Beschluss von 29. März 2007, Az.: 2 BvR 932/06: Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – auch im innerörtlichen Verkehr den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 StGB erfüllen.
Weitere 20 Links
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