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Links:
BGH, Urteil vom 15. März 2007, Az.: 3 StR 486/06: Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt, läuft dem Schutzzweck des § 86 a StGB ersichtlich nicht zuwider und wird daher vom Tatbestand der Vorschrift nicht erfasst.
- Geschwister-Inzest bleibt strafbar
BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008, Az.: 2 BvR 392/07: Die Strafvorschrift des § 173 II 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
- Kein "Unfall im Straßenverkehr" bei deliktischer Planung des Schadensereignisses
BGH, Urteil vom 15.11.2001; Az.: 4 StR 233/01: Ein "Unfall im Straßenverkehr" ist jedes Schadensereignis, in dem sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko realisiert hat. Das kann jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn das Schadensereignis im Straßenverkehr schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild nicht die Folge des allgemeinen Verkehrsrisikos, sondern einer deliktischen Planung ist.
- Kein Verwertungsverbot bei Kenntnis vom Recht auf Verteidigerkonsultation
BGH, Urteil vom 22.11.2001; Az.: 1 StR 220/01: Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht über das Schweigerecht nach § 136 I 2 StPO führt dann nicht zu einem Verwertungsverbot, wenn der Beschuldigte bei Beginn der Vernehmung dieses Recht kannte. Gleiches gilt bei einer fehlenden Belehrung über das Recht auf Zuziehung eines Verteidigers.
- Keine Strafbarkeit bei vorsatzloser „Fahrerflucht“
BVerfG, Beschluss vom 19. März 2007, Az.: 2 BvR 2273/06: Die Erstreckung der Strafbarkeit nach § 142 II Nr. 2 StGB auf Fälle, in denen sich der Unfallbeteiligte in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, verstößt gegen das strafrechtliche Analogieverbot.
- Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik
BayVGH, Beschluss v. 09.02.2009; Az: 11 CE 08.3028: § 13 FeV enthält abschließende spezielle Regelungen zur Abklärung von Fahreignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik. Ist keiner der Tatbestände des § 13 FeV einschlägig, scheidet ein Rückgriff auf die Ermessensvorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 FeV auch im Rahmen eines Verfahrens auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis trotz § 20 Abs. 5 FeV aus, soweit es um die Abklärung von Eignungsfragen im Zusammenhang mit Alkohol geht.
- Kontrolle von Verteidigungsunterlagen bei Haftraumdurchsuchung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.11.2004, Geschäftszeichen: 1 Ws 288/03: Es ist Gefangenen nicht verwehrt, schriftliche Unterlagen und Aufzeichnungen, die der Verteidigung zu dienen bestimmt sind, in einem verschlossenen Umschlag in ihren Hafträumen zu verwahren, wenn auf dem Umschlag der Inhalt kenntlich gemacht ist. Diese Verteidigungsunterlagen dürfen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen geöffnet werden.
- Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig
BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008, Az.: 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07: Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.
- Rechtsmittelverzicht bei Urteilsabsprache
BGH, Beschluss vom 3. April 2007, Az.: 3 StR 72/07: Nach einer Urteilsabsprache kann weder auf die gesetzlich vorgeschriebene noch auf die qualifizierte Rechtsmittelbelehrung wirksam verzichtet werden.
- Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts Angehöriger bei Verfahrenseinstellung
BGH, Beschluss vom 30. April 2009, Az.: 1 StR 745/08: Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, erlischt, wenn das gegen den angehörigen Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird, auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren gemäß § 154 I oder II StPO eingestellt worden ist.
- Sicherstellung von E-Mails
BGH, Beschluss vom 31. März 2009, Az.: 1 StR 76/09: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider ist entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 II StPO anzuordnen.
- Sicherungsverwahrung bei vorangegangener Verurteilung im Ausland
BGH, Urteil vom 19. Juni 2008, Az.: 4 StR 114/08: Werden Taten im Ausland abgeurteilt und sieht das maßgebliche ausländische Recht bei Tatmehrheit nicht die Bildung einer Gesamtstrafe, sondern die Verhängung einer einheitlichen Strafe ohne Festsetzung von Einzelstrafen vor, so ist – wie in den Fällen der Verurteilung zu einer einheitlichen Jugendstrafe – bei der Beurteilung der formellen Voraussetzungen des § 66 I und II StGB darauf abzustellen, ob das ausländische Urteil erkennen lässt, dass der Täter bei einer oder mehreren der abgeurteilten Taten eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hätte.
- Strafbefreiender Rücktritt beim beendeten Versuch
BGH, Urteil vom 11. Dezember 2007, Az.: BGH 3 StR 489/07: Bei einem beendeten Versuch ist ein strafbefreiender Rücktritt nur möglich, wenn die Tat ohne Zutun des Täters nicht vollendet wird und er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern. Hierbei kann sich der Täter auch der Hilfe Dritter bedienen.
- Taschenmesser als "gefährliches Werkzeug" beim Diebstahl
BGH, Beschluss vom 3. Juni 2008, Az.: 3 StR 246/07: Ein Taschenmesser ist grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 I Nr. 1 Buchst. a StGB; dies gilt unabhängig davon, ob der Dieb es allgemein für den Einsatz gegen Menschen vorgesehen hat.
- Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei mehreren selbständigen Taten
BGH, Beschluss vom 19. Juni 2008, Az.: 3 StR 545/07: Sind mehrere selbständige Straftaten im Sinne des § 264 I StPO Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens, so erstrecken sich verjährungsunterbrechende Untersuchungshandlungen grundsätzlich auf alle diese Taten, sofern nicht der Verfolgungswille des tätig werdenden Strafverfolgungsorgans erkennbar auf eine oder mehrere der Taten beschränkt ist.
- Verabredung zum Verbrechen: Anforderungen an den Tatbestand
BGH, Urteil vom 28. Juni 2006, Az.: 3 StR 140/07: Die Verabredung eines Verbrechens nach § 30 II StGB setzt nicht die Festlegung aller Einzelheiten der in Aussicht genommenen Tat voraus, sondern erfordert nur, dass diese in ihren wesentlichen Grundzügen konkretisiert ist.
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