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  • Zur Verfassungsmäßigkeit des Büchergelds
    BayVerfGH, Entscheidung v. 19.04.2007; Vf. 17-VII-05: Art. 21 BaySchFG, wonach von Schülern als Eigenbeteiligung für die Beschaffung von Schulbüchern ein Büchergeld erhoben wird, verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung.
  • Überprüfung bestandskräftiger Entscheidungen nach EuGH-Entscheidung
    EuGH, Urteil v. 12.02.2008; Rs. C-2/06: Im Rahmen eines Verfahrens vor einer Verwaltungsbehörde, das der Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung dient, die infolge eines Urteils eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist, das, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofs zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruht, verlangt das Gemeinschaftsrecht nicht, dass sich der Betroffene im Rahmen des gerichtlichen Rechtsbehelfs des innerstaatlichen Rechts, den er gegen die Verwaltungsentscheidung eingelegt hat, auf das Gemeinschaftsrecht berufen hat.
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