Belehrung über konsularische Rechte

BGH, Urteil vom 25. September 2007, Az.: 5 StR 116/01 und 5 StR 475/02


Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Konsularrechtsübereinkommens (WÜK) über sein subjektives Recht, die unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung zu verlangen, sind bereits die Polizeibeamten nach Festnahme verpflichtet.

2. Das Unterbleiben der gebotenen Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand nach Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot.

3. Die Rechtsverletzung kann jedoch zu einer Kompensation derart führen, dass ein bestimmter Teil der verhängten Freiheitsstrafe als verbüßt anzurechnen ist.


Die Entscheidung ist in zwei verbundenen Verfahren jeweils im zweiten Verfahrensdurchgang ergangen, nachdem das BVerfG in beiden Verfahren Beschlüsse des Senates aufgehoben hat.
Im ersten Fall hatte das Landgericht Braunschweig die Angeklagten u. a. wegen Mordes bzw. Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Mit ihren Revisionen haben die Angeklagten S. (türkischer Staatsangehöriger), F. (deutscher Staatsangehöriger), Sa. und T. (beide serbisch-montenegrinische Staatsangehörige) mit der Verfahrensrüge beanstandet, dass der damals vorläufig festgenommene Beschuldigte S. vor seiner polizeilichen Vernehmung nicht gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) vom 24. April 1963 belehrt worden sei. Der BGH hat durch Beschluss vom 7. November 2001 – 5 StR 116/01 die Revisionen als unbegründet verworfen.
Im zweiten Fall verurteilte das Landgericht Hamburg den Angeklagten D. (türkischer Staatsangehöriger) wegen räuberischer Erpressung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren. Auch hier blieb die auf die fehlerhafte Belehrung nach dem WÜK gestützte Revision zunächst erfolglos.
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 19. September 2006 (NJW 2007, 49) die Beschlüsse des Senats aufgehoben und die Sachen insoweit an den BGH zurückverwiesen. Dieser wies nun erneut die Revisionen der Angeklagten zurück.

Der Verstoß gegen Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK führt nicht zu einem Erfolg der Revisionen.

1. Allerdings liegt in jedem der beiden Fälle eine Gesetzesverletzung darin, dass der Angeklagte S. und der Angeklagte D. jeweils nach ihrer Festnahme nicht durch die Polizeibeamten über ihre Rechte gemäß Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK belehrt worden sind.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei sind Vertragsstaaten des genannten Übereinkommens. Zur Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit über sein subjektives Recht, die unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung zu verlangen, sind bereits die Polizeibeamten nach Festnahme verpflichtet. Die Belehrungspflicht knüpft – standardisiert – an die fremde Staatsangehörigkeit des Beschuldigten und an seine Festnahmesituation an. Sie gilt also auch für den Fall, dass der Beschuldigte seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat. Eine darüber hinausgehende ausländerspezifische oder situationsbedingte Hilflosigkeit ist nicht Voraussetzung für die Belehrungspflicht.
Die Angeklagten Sa. (serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger) und F. (deutscher Staatsangehöriger), können aus dieser Verletzung des subjektiven Rechts ihres Mitbeschuldigten für sich keine Verletzung eigener Verfahrensrechte herleiten. Die Belehrungspflicht aus Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK knüpft individuell an fremde Staatsangehörigkeit und Festnahmesituation des unmittelbar betroffenen Beschuldigten an.

2. Der Verstoß gegen die Belehrungspflicht begründet jedoch kein Verwertungsverbot. Insoweit stellt sich die Rechtslage in Abwägung der widerstreitenden Interessen namentlich unter Berücksichtigung von Art und Gewicht des Verstoßes und von wesentlichen Belangen der Urteilsfindung im Strafverfahren anders dar als bei der vorgeschriebenen Belehrung über das Schweigerecht und das Verteidigerkonsultationsrecht. Hierdurch werden die wesentlichen Rechte des Beschuldigten auf Selbstbelastungsfreiheit und effektive Verteidigung unmittelbar bezogen auf die Vernehmungssituation zentral geschützt. Die einem Beschuldigten aus Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜK zu erteilende Belehrung ist diesen Belehrungspflichten hinsichtlich ihrer Voraussetzungen und hinsichtlich ihrer Bedeutung für ein mögliches Beweisergebnis zu Lasten des Beschuldigten nicht ausreichend ähnlich. So knüpft die Belehrungspflicht schon nicht an den Beginn der Vernehmung an, sondern es wird allein auf die Inhaftierung abgestellt. Zudem wird durch das Unterrichtungsrecht lediglich ein ergänzender Schutz für jeden inhaftierten Beschuldigten mit einer fremden Staatsangehörigkeit geboten, dem in der Haftsituation und unter deren besonderer Berücksichtigung eine allein staatsangehörigkeitsbezogene weitergehende Verbesserung seiner Verteidigungschancen eingeräumt werden soll. Den betroffenen ausländischen Beschuldigten kommen sonst unvermindert sämtliche rechtsstaatlichen Verteidigungsstandards zugute.

3. Die Rechtsverletzung ist jedoch angemessen zu kompensieren. Trotz Ablehnung eines Beweisverwertungsverbots darf der festzustellende Verstoß gegen die völkerrechtlich verankerte Unterrichtungspflicht grundsätzlich nicht folgenlos bleiben. Eine derartige Kompensation erscheint jedenfalls dann angezeigt und gar geboten, wenn der betroffene Angeklagte eine erhebliche Bestrafung erfährt und der Verstoß nicht nur kurzfristig fortgewirkt hat. Beide Voraussetzungen sind vorliegend bei den unmittelbar betroffenen Beschwerdeführern S. und D. erfüllt.
Diese Kompensation ist nicht durch eine Herabsetzung der verhängten Strafe (Strafzumessungslösung) vorzunehmen, sondern in Form des Ausspruchs, dass ein zahlenmäßig bestimmter Teil der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt gilt (Vollstreckungslösung). Das Maß der als vollstreckt geltenden Strafe ist angesichts des jeweiligen Gewichts des Verstoßes und seiner Auswirkungen sowie der jeweiligen Tatvorwürfe bei beiden Angeklagten jeweils mit sechs Monaten zu bemessen.


bearbeitet von Ass. iur. Florian Schmidt