Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Betäubungsmittelkonsum

OVG Koblenz, Beschluss vom 23. Mai 2002; Az.: 7 B 10765/02


Leitsatz des Bearbeiters:

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wegen des Verdachts des Betäubungsmittelkonsums ist erst dann rechtmäßig, wenn die Behörde einen durch Tatsachen gestützten Anfangsverdacht belegen kann.

Problemstellung: Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist möglich, wenn der Inhaber Betäubungsmittel im Straßenverkehr konsumiert, was durch eine Untersuchung festgestellt werden kann. Das OVG verdeutlicht die Voraussetzungen, die für die Anordnung einer solchen Untersuchung nötig sind.

Dem Antragsteller war von der Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Konsums von Betäubungsmitteln unter Anordnung des Sofortvollzuges entzogen worden. Einem dagegen eingelegten Eilantrag gab das VG statt, die Beschwerde der Antragsgegnerin blieb erfolglos.

Der Entzug der Fahrerlaubnis war rechtswidrig.

1. Unzutreffend ist die rechtliche Auffassung der Vorinstanz, die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung komme nur in den Fällen des § 46 III i. V. m. § 14 I 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in Betracht, wenn also eine gelegentliche Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt und weitere Zweifel an der Fahreignung bestehen. Ein derartiges Gutachten kann aber auch gemäß § 46 III i. V. m. § 14 II Nr. 2 FeV angefordert werden, wenn geprüft werden soll, ob ein früher als Konsument von Betäubungsmitteln bekannt gewordener Verkehrsteilnehmer weiter derartige Stoffe einnimmt. Diese veränderte rechtliche Beurteilung lässt aber das zutreffende Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung unberührt.

2. Grundlage für einen Entzug der Fahrerlaubnis ist nach § 3 I StVG, § 46 I FeV die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Auf diese Ungeeignetheit darf seitens der Fahrerlaubnisbehörde nach § 46 III i. V. m. § 11 VIII FeV geschlossen werden, wenn der Betroffene das erforderliche Gutachten nicht fristgerecht beibringt oder sich nicht untersuchen lässt. Voraussetzung ist allerdings, dass das Gutachten zu Recht angefordert wurde und der Betroffene daher zur Untersuchung verpflichtet war. Nach § 2 VIII StVG, § 46 III FeV ist dies nur dann der Fall, wenn Tatsachen bekannt werden, die einen Anfangsverdacht auf die Einnahme von Betäubungsmitteln begründen und die Eignung des Betroffenen in Frage stellen. Ein bloßer Verdacht reicht angesichts der schwerwiegenden rechtlichen Folgen einer medizinisch-psychologische Untersuchung nicht aus. Auch muss beachtet werden, dass der Betroffene grundsätzlich nicht verpflichtet ist, seine Eignung zu beweisen. Die nötigen Beweise werden der Behörde regelmäßig aus einem zuvor durchgeführten Straf- oder Bußgeldverfahren zur Verfügung stehen. Wo dies nicht der Fall ist, muss die Behörde selbst durch Sachaufklärung die nötigen Tatsachen erforschen, um einen Anfangsverdacht zu begründen.
Derartige Anhaltspunkte fehlen hier. Ein polizeilicher Hinweis auf einen möglichen früheren Betäubungsmittelkonsum der Antragstellerin reicht nicht aus. Da Ermittlungen zum aktuellen Verhalten ergebnislos blieben, können daraus keine Rückschlüsse auf eine Betäubungsmittelauffälligkeit der Antragstellerin gezogen werden. Dass sich diese offenbar „in der Drogenszene bewegt“ reicht für einen Anfangsverdacht nicht aus.

Anmerkung des Bearbeiters: Das Urteil liegt auf einer Linie mit einer neueren Entscheidung des BVerfG vom 20. 6. 2002 (Az.: 1 BvR 2062/96). In diesem Verfahren stellte das BVerfG eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit fest, wenn dem Betroffenen aufgrund eines verweigerten Drogenscreenings die Fahrerlaubnis entzogen wurde, obwohl nur geringe Hinweise auf einen Betäubungsmittelmissbrauch vorlagen (in diesem Fall ein einmaliges Antreffen mit fünf Gramm Haschisch). Die Anordnung eines Drogenscreenings ist danach nur dann verfassungsmäßig unbedenklich, wenn ein hinreichender und belegbarer Verdacht auf einen Mangel der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund Betäubungsmittelkonsums vorliegt. Der einmalige oder nur gelegentliche Haschischkonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr reicht dazu nicht aus. In einem anderen Verfahren (Beschluss vom 8. 7. 2002, Az.: 1 BvR 2428/95) sah das BVerfG die Anordnung des Drogenscreenings als zulässig an, da hier neben dem festgestellten Cannabisbesitz auch die Reste eines mit Haschisch versetzten Joints im Aschenbecher des Fahrzeugs gefunden wurden und so eine Verbindung zum Straßenverkehr hergestellt werden konnte.

bearbeitet von Ass. iur. Florian Schmidt